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3. Juli 2017

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten Digitale Souveränität vor

„Wie können Verbraucher in ihrer digitalen Wahlfreiheit, Selbstbestimmung, Selbstkontrolle und Sicherheit gestärkt werden?“, lautet die zentrale Fragestellung des aktuellen Gutachtens des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen (SVRV) zum Thema „Digitale Souveränität“. Der Sachverständigenrat stellt darin fest, dass einerseits die Nutzung digitaler Technologien im Alltag für die meisten Menschen heute zur Selbstverständlichkeit geworden sei. Andererseits zeige sich eine wachsende Vertrauenskrise gegenüber Online-Dienstleistern in Bezug auf die Nutzung und Sicherheit persönlicher Daten. Daher schlägt der SVRV beispielsweise vor, Verbrauchern das durchsetzungsfähige Recht einzuräumen, in einem Datenportal nicht nur den Überblick über den individuellen Datenfluss zu erhalten, sondern dort auch die von den Anbietern genutzten persönlichen Daten löschen oder ändern zu können.

Neben der Schaffung eines verbraucherzentrierten Datenportals empfiehlt der Rat in seinem Gutachten

  • die Prinzipien Privacy by Design und Privacy by Default durchzusetzen,
  • die Sicherheit im Internet of Things zu erhöhen und durch Sicherheitsupdates verpflichtend kontinuierlich abzusichern,
  • das Angebot an datensparsamen Produkten zu vergrößern,
  • einen Qualifizierungs-Pakt für „Digitale Kompetenz in der Lehrerbildung“ zu schließen,
  • Angebote zur Förderung Digitaler Kompetenz dauerhaft zu finanzieren und strukturell zu verankern
  • Maßnahmen zur Selbstkontrolle bei der Nutzung digitaler Medien und Dienstleistungen zu entwickeln
  • die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kognition, Emotion und soziales Leben eingehender zu erforschen
  • AGB und Datenschutzerklärungen als „One-Pager“ umzusetzen
  • Algorithmen überprüfbar zu machen und ihre Funktionsweise offen zu legen
  • Unternehmen zu verpflichten, Verbraucher auf ihre kostenlosen Auskunftsrechte hinzuweisen und an die Möglichkeit der Berichtigung fehlerhafter Daten zu erinnern,
  • Mindeststandards für Interoperabilität weiterzuentwickeln (analog zum Mobilfunk) sowie
  • das Recht auf Datenportabilität zu konkretisieren.

 

Im Rahmen einer SVRV-Veranstaltung am 29. Juni 2017 im Einstein Center Digitale Future in Berlin wurde das Gutachten dem Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen übergeben.

Gutachten „Digitale Souveränität“
Pressemitteilung „Handlungsfreiheit für Verbraucher im Netz schaffen“ 29-06-2017