Navigation

7. Dezember 2017

„Da steckt Sprengstoff drin!“ – Forum zur Regulierung von Online-Plattformen

Wir leben im Zeitalter der Internet-Plattformen. Die Art, wie wir einkaufen, haben Internetriesen wie eBay oder Amazon von Grund auf verändert. Internet-Plattformen sind ein virtueller Marktplatz. Online vermitteln sie den Geschäftsabschluss zwischen Käufer und Verkäufer. Doch gehen ihre Aktivitäten inzwischen weit darüber hinaus. Sie sortieren die Ergebnisse, wenn ein Kunde „Warme Winterjacke“ in das Suchfeld eingibt, und lenken damit seine Aufmerksamkeit. Sie sammeln Bewertungen zu den auf ihr angebotenen Produkten und müssen unterscheiden, ob „Die wärmste Winterjacke, die es auf dem Markt gibt! Fünf Sterne!“ die Meinung einer begeisterten Kundin ist oder doch bloß aus der PR-Abteilung des Herstellers stammt. Unklar kann es für Käufer auch sein, wie weitgehend die Internet-Plattform selbst dafür einstehen muss, dass der auf ihr geschlossene Vertrag reibungslos durchgeführt wird. Immerhin versprechen Internet-Plattformen ihren Nutzern doch häufig ein besonders sicheres und einfaches Shopping-Erlebnis. Diesen Fragen nach Transparenz und Haftung widmeten sich Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Verbraucherpolitik und Wirtschaft am 30. November auf Einladung des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Nach einer Einführung in das Thema durch die Ratsvorsitzende Lucia Reisch betonte Ratsmitglied Hans-W. Micklitz in seinen Eröffnungsworten: „Wir haben es mit einem drängenden Problem zu tun“. Grundlage für die nachfolgende Diskussion bildeten die Thesen zur sachangemessenen Plattformregulierung, die der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen in seinem vor einem Jahr veröffentlichten Gutachten „Verbraucherrecht 2.0“  formuliert hat. Für weiteren Input sorgte der Diskussionsentwurf eines internationalen Wissenschaftlerteams zur Plattformregulierung. Hans Schulte-Nölke, Juraprofessor an der Universität Osnabrück, stellte dieses vom European Law Institute getragene Projekt vor. Der Entwurf führt vor Augen, auf welche Weise sich die Europäische Union dieses Problems gesetzgeberisch annehmen könnte.

Beim ersten der beiden Diskussionspanels standen Fragen der Fairness und Transparenz im Mittelpunkt. Im Anschluss an das Impulsreferat von Christoph Busch von der Universität Osnabrück entspann sich unter der Moderation von Lucia Reisch ein kontroverses Gespräch. Welche Pflichten haben Plattformbetreiber, um irreführende oder falsche Bewertungen zu verhindern? Darf ein Plattformbetreiber seinen Kunden bestimmte Anbieter besonders prominent präsentieren und wenn ja, muss er dies irgendwie kenntlich machen? Sollte ein Anbieter den Reputationsschatz, der in einhundert positiven Kundenbewertungen steckt, zu einer anderen Plattform mitnehmen können? Schon die Frage, inwieweit weitere Regulierungsinstrumente überhaupt nötig sind, wurde von Susanne Dehmel von Bitkom, Nikolaus Lindner von eBay und Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Wissenschaftlerinnen Heike Schweitzer und Kathrin Loer und Wolfgang Teves, Leiter des Grundsatzreferats für Digitalstrategie im BMJV, unterschiedlich beantwortet. Wie weitgehend auf das eigene Interesse der Plattformbetreiber an zufriedenen Kunden vertraut werden kann und welche Möglichkeiten das Kartell- und Lauterkeitsrecht schon heute für eine sachgerechte Regulierung bieten, bewerteten die Gesprächsteilnehmer auf verschiedene Weise. Auch die von Heike Schweitzer formulierte These, dass womöglich die Rechtsbeziehung des Plattformbetreibers zum Anbieter viel eher regulierungsbedürftig sei als die zum Kunden, fand in der Diskussion Resonanz. 

 

 

Die Kontroversen setzten sich im zweiten Veranstaltungspanel fort. Moderiert durch Gerhard Dannemann, Juraprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin, widmeten sich die Teilnehmer der Frage, unter welchen Bedingungen der Plattformbetreiber selbst haften soll, wenn es bei dem von ihm vermittelten Verkaufsgeschäft zu Vertragsstörungen kommt. „Da steckt richtig Sprengstoff drin!“, freute sich Hans Schulte-Nölke in seinem Eingangsstatement auf die anschließende Diskussion. Und tatsächlich: So sehr unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern – neben Schulte-Nölke Tatjana Halm von der Verbraucherzentrale Bayern, Philipp Ehmann vom Verband der Internetwirtschaft eco und Marie-Teresa Weber von Bitkom sowie dem Ratsmitglied Hans-W. Micklitz und erneut Nikolaus Lindner von eBay – Einigkeit über die Wichtigkeit des Verbraucherschutzes bestand, so breit war das Repertoire an Lösungsansätzen für die vielfältigen Haftungsfragen. Denn Plattformen können für Verbraucherinnen und Verbraucher ein unsicheres Terrain sein. Schon ob ihr Gegenüber ein Unternehmer oder auch ein Verbraucher ist, können sie mitunter nur schwer erkennen. Und ob die Plattform für eine reibungslose Geschäftsabwicklung selbst einsteht, kann unsicher bleiben. Wie weitgehend hier das bloße Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Haftung des Plattformbetreibers begründen kann, wurde unter den Podiumsteilnehmern lebhaft diskutiert. 

In seinem Resümee wies Hans-W. Micklitz darauf hin, wie komplex die zu lösenden Rechtsfragen seien. Das Plattformgeschäft greife über das Personendreieck Plattformbetreiber, Anbieter, Kunde sogar hinaus. „Oft geht es nicht nur um drei Personen, sondern noch um viele mehr!“, betonte Micklitz und nahm damit etwa die Werbetreibenden auf der Plattform oder Lieferketten in den Blick. Um eine Regulierung dieses Komplexes komme man aber nicht umhin. Eindrucksvoll hat die Veranstaltung damit vor Augen geführt: Für eine sachverständige Politikberatung, wie sie der SVRV leistet, bleibt eine lange Agenda!