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Datenschutzerklärung

Mit den folgenden Ausführungen möchten wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten informieren.

Personenbezogene Daten sind Angaben zu einer Person oder Informationen, die sich auf eine Person beziehen (z. B. Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, IP-Adresse) und die dazu genutzt werden können, die Identität von Personen zu erfahren. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1. Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte

Verantwortliche:
Geschäftsstelle des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Mohrenstraße. 37, 10117 Berlin,
E-Mail: info at svr-verbraucherfragen punkt de

Behördliche Datenschutzbeauftragte
Elisabeth Duhr
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
E-Mail:  datenschutzbeauftragten at bmjv punkt bund punkt de

2. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite

Bei jedem Besuch unserer Internetseite werden Daten erhoben, die zur Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind. Beim Internet-Zugriff auf die Website wird die IP-Adresse erfasst sowie eine Protokolldatei/Log-File erstellt, welche folgende Daten protokolliert:

  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • Benutzernamen beim Login in den internen Bereich,
  • Durchgeführte Aktionen (bspw. Aufruf der Website selbst und aller weiteren Seiten innerhalb des Angebots des Webauftritts sowie aller im Webauftritt enthaltenen Dateien),
  • Browsertyp und Browserversion,
  • verwendetes Betriebssystem,
  • Referrer URL,
  • Hostname des zugreifenden Rechners bei direkter Kommunikation bspw. via SMTP

Die IP-Adresse und die Protokolldatei werden auf einem Server der Mivitec GmbH vorübergehend verarbeitet und gespeichert.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des SVRV zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Beim Aufruf einzelner Seiten werden sogenannte Cookies verwendet, um die Navigation zu erleichtern. Diese Session Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

Zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten verwendet diese Seite Google Web Fonts. Beim Aufruf unserer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in Ihren Browsercache, um Texte korrekt anzuzeigen. Wenn Ihr Browser diese Funktion nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt. Weitergehende Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter:
https://developers.google.com/fonts/faq?hl=de-DE&csw=1
und in der Datenschutzerklärung von Google:
https://policies.google.com/privacy/update?hl=de-DE

3. Verarbeitung personenbezogener Daten bei Eingaben und Anfragen

Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln des SVRV und der Geschäftsstelle des SVRV ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen (z.B. Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse usw.), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben sowie die Information über den von Ihnen gewählten Kontaktweg (Brief, Telefon, E-Mail). Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich (vgl. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG).

Wir geben die von Ihnen erhaltenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben oder wenn wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet sind. Die Aufbewahrung von Eingaben und Anfragen in elektronischer Form erfolgt – wie auch in Papierform – gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ergänzt. In der Regel betragen die Aufbewahrungsfristen hierfür 10 Jahre.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten beim Newsletter-Versand

Für den Newsletter-Versand werden Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse auf einem Server gespeichert. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke. Im Übrigen werden Ihre Daten bei Abbestellung des Newsletters unmittelbar gelöscht.

5. Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Anmeldung zu Veranstaltungen

Für die Teilnahme an Veranstaltungen des SVRV müssen Sie sich in der Regel im Voraus anmelden.  Aus Sicherheitsgründen müssen wir im Vorfeld des Termins Ihren Vor- und Zunamen sowie Ihre E-Mail-Adresse zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeitsarbeit) gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG erheben. Diese Daten werden an die für die Zugangskontrolle zuständigen Personen/ Institutionen (z.B. die Bundespolizei) weitergegeben und eine Woche nach der Veranstaltung vollständig gelöscht.

6. Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das BMJV vertreten durch die Geschäftsstelle des SVRV verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DS-GVO zur Verfügung:

a) Recht auf Auskunft – Artikel 15 DS-GVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

b) Recht auf Berichtigung – Artikel 16 DS-GVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

c) Recht auf Löschung – Artikel 17 DS-GVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Artikel 18 DS-GVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit – Artikel 20 DS-GVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. Dies ist beim BMJV nur dann nicht der Fall, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zu fiskalischen Zwecken erfolgt.

f) Recht auf Widerspruch – Artikel 21 DS-GVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

g) Recht auf Widerruf der Einwilligung
Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

7. Beschwerdemöglichkeit

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung der Geschäftsstelle des SVRV an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, die die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesbehörden hat. Sie ist wie folgt erreichbar:

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
Husarenstraße 30, 53117 Bonn,
E-Mail: poststelle at bfdi punkt bund punkt de