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Working Paper

Verbraucherpolitik ist den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern spontan nicht besonders wichtig

Welche Rolle spielt Verbraucherpolitik, wenn man die Menschen in Deutschland fragt, was für sie wichtig im Leben ist und was Lebensqualität in Deutschland ausmacht? Das vorliegende Papier beschreibt wie – angeregt durch das Regierungsprojekt „Gut leben in Deutschland“ – die Wichtigkeit von Lebensbereichen und deren Bedeutung für die Lebensqualität in Deutschland im Rahmen der großen repräsentativen Erhebung „Soziooekonomisches Panel (SOEP)“ in der ersten Jahreshälfte 2015 von etwa 20.000 Befragten ermittelt wurde.

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Dokumentation einer empirischen Pilot-Studie zum Wissen über und zur Bewertung von Verbraucherscoring

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Information, Beratung und Vermittlung in der digitalen Welt

Die Digitalisierung hat die Informationsverbreitung nahezu ins Unermessliche gesteigert. Sie hat die Möglichkeiten des Verbrauchers erheblich verbessert, sich über das Netz zu informieren, aufklären zu lassen, ja digitale Beratung nachzufragen. Gleichzeitig braucht der Verbraucher im Internet Anleitung, um sich im Informationsnetz zurechtzufinden. Hier kommt Vermittlung ins Spiel: Sie kann dabei helfen, wichtige von unwichtigen Informationen zu trennen. Die unendliche Masse von Online-Anbietern macht Vermittlung unerlässlich – sie hilft dem Online-Verbraucher, den ersten „information overload“ zu überwinden. Die hier im Vordergrund stehende Frage lautet: Wie wirkt sich die Digitalisierung auf Information, Beratung und Vermittlung in den Bereichen Finanzen, Gesundheit und Handel aus? Und schärfer noch, können die Chancen und Risiken mit Hilfe des existierenden Bestandes an Rechtsregeln bewältigt werden oder bedarf es neuer Regelungsansätze. Schafft die Digitalisierung – aus der Sicht des Verbrauchers – neue Risiken, die sich substantiell von der analogen Welt unterscheiden?

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Verbraucher und Sachmängelgewährleistung in der Plattformökonomie

Dieses Working Paper untersucht die Gewährleistungsregeln für Produkte und Dienstleistungen, die über Plattformen angeboten werden. Es beschreibt die schuldrechtliche Haftung des Anbieters auf der einen und der Plattform auf der anderen Seite. Augenmerk liegt auf der Frage, ob die für die Wirtschaft disruptiven Effekte der Plattformökonomie auch schuldrechtlich relevant sind. Im Ergebnis kommt es maßgeblich darauf an, ob derjenige, der eine Sache oder Dienstleistung auf einer Plattform anbietet, Verbraucher oder Unternehmer i.S.d. §§ 13, 14 BGB ist. Hier können Plattformen als Gatekeeper eine Kontrolle ausüben, die technisch möglich und aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht wünschenswert ist.

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Verbraucherdatenschutzrecht in der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die am 24. Mai 2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung1 (DSGVO) schafft nicht nur ein neues, moderneres Datenschutzrecht für die gesamte Europäische Union, sie enthält auch zahlreiche Regelungen, die den Verbraucherschutz in der Union bedeutend stärken werdenIn diesem Gutachten werden einige der für den Verbraucherdatenschutz relevanten Regelungen der DSGVO untersucht und mögliche Lücken für den Verbraucherschutz analysiert.

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Verbraucherdatenschutz im Internet der Dinge

Das Internet der Dinge beschreibt die Vernetzung von Alltagsgeräten im Internet zueinander. Seine Funktionalität basiert maßgeblich auf der Generierung von massenhaften und weit angelegten Datenströmen. Dabei kommt es zu Eingriffen in die Privatsphäre der Verbraucher. Obschon jegliche Datenerhebung und –verarbeitung entweder durch eine Einwilligung des Betroffenen oder einen anderen Legitimationstatbestand aus dem Datenschutzrecht legitimiert werden muss, ergeben sich erhebliche Schutzlücken, sowohl in materiell-rechtlicher als auch prozessualer Hinsicht. Dieses Working Paper beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die rechtliche Regulierung von Datenerfassungen und – verarbeitungen im Internet der Dinge und technische Maßnahmen zum Datenschutz die Probleme der Datenverarbeitung im Internet der Dinge lösen können.

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Personalisierte Preise

Das Working Paper „Personalisierte Preise“ soll die Diskussion um personalisierte Preise vertieft und ein Blick auf die möglichen Konsequenzen eines vermehrten Einsatzes personalisierter Preise geworfen werden. Diskutiert werden schwerpunktmäßig die wohlfahrtsökonomische Konsequenzen, die möglichen Einschnitte in die Privatsphäre, die mangelnde Transparenz von Algorithmen und bei der Preisbildung sowie die Auswirkungen auf den unternehmerischen Wettbewerb. Im Hinblick auf die zu erwartenden Konsequenzen spricht sich der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) gegen den Einsatz personalisierter Preise aus. Sollten personalisierte Preise dennoch rechtmäßig zum Einsatz kommen, setzt sich der SVRV dafür ein, dass die Implementierung personalisierter Preise an klare Bedingungen geknüpft wird: So sollten beispielsweise Möglichkeiten zur Einwilligung in die Erfassung persönlicher Daten gestärkt und die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Einkauf ohne Kundenkonto geschaffen werden.

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Verbraucherleitbild: Differenzieren, nicht diskriminieren!

In der Verbraucherpolitik spielen Leitbilder eine zentrale Rolle. Entscheidend dabei ist, dass hiermit verschiedene Verhaltensmuster intendiert sind, die zur selben Zeit bei verschiedenen Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch beim selben Verbraucher zu unterschiedlichen Zeitpunkten und Entscheidungssituationen auftreten. Dieses differenzierte Leitbild wird bewusst oder unbewusst zur Typenbildung herangezogen und steckt Verbraucher in „Schubladen“. So werden beispielsweise Migranten als eher „verletzliche“ Verbraucher tituliert, ohne genauer analysiert zu haben, dass diese sehr differenziert in Abhängigkeit von der Situation und mit Bezug zum jeweiligen Lebensbereich ebenso „vertrauende“ oder „verantwortungsvolle“ Verhaltensweisen zeigen. Ältere Menschen 50+ werden gerne als „verletzlich“ hinsichtlich ihres Umgangs mit dem Internet, Digitaler Zahlungsdienste oder des Online-Kaufens einsortiert. Es erscheint daher wesentlich und wichtig, permanent darauf hinzuwirken, dass das moderne und differenzierende Leitbild nicht zur Diskriminierung missbraucht werden kann.

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