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Verbraucherrecht 2.0

Die Digitalisierung verändert alle Lebens- und Konsumbereiche – nicht zuletzt auch unser Verhalten. Die Grenzen zwischen Anbietern und Nachfragern verschwimmen angesichts der Möglichkeiten, als Privatperson über Internetplattformen selbst zum Anbieter zu werden. Die „Share Economy“ wirft rechtliche Fragestellungen auf, die sich bisher nicht gestellt haben.

Zugleich etablieren sich Verbraucher zunehmend als verantwortungsbewusste Konsumenten, die sich für Herkunft und Herstellungsbedingungen von Produkten interessieren und dies zur Basis ihrer Konsumentscheidungen machen. Die Verbraucher werden so zu Konsumentenbürgern, die bereit sind, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Mit der Digitalisierung treten neue Formen des Handels auf; digitale Inhalte stellen das althergebrachte Kaufrecht vor viele Fragen, beispielsweise hinsichtlich der Widerrufsrechte, Umtausch oder Weitergabe an Dritte. Die bevorstehende Vernetzung fast sämtlicher materieller Güter – „Internet der Dinge“ – macht Lücken des Rechtssystems deutlich. Die geltenden Rechtsbegriffe „Eigentum“ und „Besitz“ zeigen ihre Schwächen bei technisch vernetzten Produkten, die ohne Softwarebestandteile nicht mehr nutzbar sind: Werden Verbraucher heute „enteignet“, weil ihnen die zur Funktion notwendige Software ihres Autos gar nicht gehört und sie allenfalls ein Nutzungsrecht daran besitzen? Reicht das bisherige System der Rechtsdurchsetzung aus, um die Probleme der digitalen Welt effektiv bewältigen zu können? Auch hier stellen sich Fragen nach der Notwendigkeit des Ausbaus vor allem des kollektiven Rechtsschutzes.

Eine entsprechend evidenzbasierte Verbraucherrechtspolitik lässt sich nur auf der Basis von soliden Daten formulieren. In Deutschland sind erste Ansätze erkennbar, Verbraucherprobleme und Verbraucherbeschwerden systematisch zu erfassen, um so ableiten zu können, wo vermehrt Handlungsbedarf existiert. Es ist notwendig, sich zunehmend im europäischen Kontext abzustimmen, denn viele Verbraucherprobleme sind nicht mehr nur rein nationaler Natur. Das gilt gerade für die Verbraucherprobleme in der digitalen Welt.

Der SVRV hat sich angesichts dieser Fülle offener Fragen deshalb schwerpunktmäßig mit den genannten Themen des Verbraucherrechts beschäftigt und am 1. Dezember 2016 ein Gutachten „Verbraucherrecht 2.0 – Verbraucher in der digitalen Welt“ vorgelegt. Darin fordert das Gremium, dass die Nutzung digitaler Dienste sicherer und transparenter werden soll. Insgesamt schlägt der SVRV elf konkrete Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor. Diese reichen von Gesetzesänderungen über die Neudefinition von Rechtsbeziehungen, einem Gesetz zur Regelung von Algorithmen bis hin zu neuen Forschungsansätzen.