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Veröffentlichungen

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) berät auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Praxis das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bei der Gestaltung der Verbraucherpolitik. Hierzu erarbeitet der SVRV Gutachten, die die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in verschiedenen Marktbereichen analysieren und Handlungsempfehlungen an die Verbraucherpolitik enthalten. Neben den Gutachten veröffentlicht der Rat weitere Publikationen (Working Paper) zu bestimmten Fragen, deren Hauptautoren einzelne seiner Mitglieder sind, sowie in seinem Auftrag von externen Autoren verfasste Studien.

Nach den Themenpapieren mit Empfehlungen zu den Schwerpunkten Handel, Finanzen und Gesundheit (Januar 2016), dem Gutachten „Formen des Crowdfunding: Handlungsbedarf für die Verbraucherpolitik?“ (Juli 2016), dem Gutachten „Verbraucherrecht 2.0 – Verbraucher in der digitalen Welt“ (Dezember 2016) sowie dem Gutachten „Digitale Souveränität“ (Juni 2017) beabsichtigt der SVRV, im Jahr 2018 ein Gutachten zu dem Themenbereich „Verbraucher-Scoring“ vorzulegen.


Gutachten

Digitale Souveränität

Autor: SVRV, 2017

Der SVRV empfiehlt die Schaffung eines Datenportals, in dem Verbraucherinnen und Verbraucher den Überblick über die Nutzung ihrer individuellen Daten im Netz erhalten und diese darüber hinaus auch zentral löschen, ändern und Zugriffsrechte verwalten können. Weitere Handlungsempfehlungen in den Bereichen Technologie, Kompetenzen und Regulierung sind u. a. darauf ausgerichtet, die Sicherheit im Internet of Things durch Sicherheitsupdates verpflichtend kontinuierlich abzusichern, das Angebot an datensparsamen Produkten zu vergrößern, Maßnahmen zur Selbstkontrolle bei der Nutzung digitaler Medien und Dienstleistungen zu entwickeln, Algorithmen überprüfbar zu machen und ihre Funktionsweise offen zu legen oder auch Unternehmen zu verpflichten, Verbraucher auf ihre kostenlosen Auskunftsrechte hinzuweisen und an die Möglichkeit der Berichtigung fehlerhafter Daten zu erinnern.

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Kurzfassung Verbraucherrecht 2.0 – Lösungsoptionen

Autor: SVRV, 2016

Die hier gemachten Vorschläge des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen befassen sich mit den Problemen von Verbrauchern, die digitale Produkte und Dienstleistungen kaufen bzw. in Anspruch nehmen. Sie umfassen drei Bereiche. Zunächst geht es um das Vertragsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Verbrauchern und Dienstleistern gestaltet, insbesondere digitale Dauerschuldverhältnisse, vorinstallierte Software, das Bezahlen mit Daten, sowie die Unklarheiten über Vertragspartner und Anspruchsgegner. Im zweiten Bereich werden die Probleme der massenweisen Nutzung von Daten für die Funktion von Algorithmen diskutiert, was die Diskrepanzen zwischen deutschem Datenschutzrecht und den EU-Regelungen deutlich macht. Am Ende befassen sich die Vorschläge mit der effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten und der Abklärung und Nutzung von rechtlichen und technischen Zuständigkeiten und Kompetenzen.

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Verbraucherrecht 2.0 – Verbraucher in der digitalen Welt

Autor: SVRV, 2016

Im Zuge der Digitalisierung einer fortwährend steigenden Anzahl an Gütern und Dienstleistungen sind Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer nie dagewesenen Umwälzung ihrer Lebens- und Konsumgewohnheiten konfrontiert: Die Grenzen zwischen Anbietern und Nachfragern verschwimmen – immer öfter finden sich Verbraucherinnern und Verbraucher selbst in der Rolle der Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen wieder. Regulierungsaufgaben, die bisher dem Staat vorbehalten waren, finden sich nun als Voreinstellungen in den Algorithmen privatwirtschaftlicher Unternehmen wieder. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Sachverständigenrat, durch rechtliche Vorgaben sicherzustellen, dass Algorithmen die Vorgaben des Verbraucherrechts, des Anti-Diskriminierungsrechts und der digitalen Sicherheit berücksichtigen (Algorithmengesetz). Der SVRV unterstützt außerdem die Forderung, das Bundeskartellamt mit den Aufgaben einer Digitalagentur zu betrauen. Notwendig ist die Bündelung der verstreuten Kompetenzen in Bezug auf digitale Dienstleistungen in einer Behörde. Diese ist mit ausreichend technisch und rechtlich versiertem Personal auszustatten, um proaktiv Sach- und Rechtsfragen der digitalen Wirtschaft zu untersuchen, Vorschläge auszuarbeiten, gemeinsam mit der Wirtschaft und den Verbrauchern Verhaltenskodizes zu entwickeln, Verbraucherrechte kollektiv durchzusetzen sowie Empfehlungen und Vorschläge an den Gesetzgeber auszuarbeiten. Weiterhin macht der SVRV konkrete Vorschläge, die Vertragsbeziehungen zwischen Verbrauchern und Anbietern digitaler Dienstleistungen (z.B. soziale Netzwerke, Plattformen) transparenter zu gestalten. Nur so kann die Autonomie des Verbrauchers gewahrt werden.

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Studien

Der Wert persönlicher Daten – Ist Datenhandel der bessere Datenschutz?

Autoren: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., Walter Palmetshofer, Arne Semsrott, Anna Alberts, 2017

Die Informations- und Kommunikationstechnologien haben in den vergangenen Jahren eine starke Weiterentwicklung erfahren. Dieser Fortschritt führt dazu, dass die Erfassung persönlicher Daten inzwischen in vielen Lebensbereichen allgegenwärtig geworden ist. Aus Sicht der Verbraucherpolitik interessiert dabei vor allem die Frage, von wem und wie Daten im Rahmen der neuen Geschäftsmodelle verwendet werden und wie dies reguliert werden sollte. Für einen langfristigen Umgang für BürgerInnen mit ihren Daten ist es wichtig, dass sie über ihre persönliche Daten aufgeklärt sind: Was sind persönliche Daten? Was sind meine Daten wert? Wie und unter welchen Voraussetzungen ist die kommerzielle Verwertung meiner persönlichen Daten möglich? Diese Fragen sollen mit dem vorliegenden Text beantwortet werden. Ziel dieser Studie ist, eine allgemein verständliche Übersicht zum Handel mit Daten zu erstellen, die den Wert von Daten strukturiert erfasst.

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Technologien für und wider Digitale Souveränität

Autoren: Volker Grassmuck, Stefan Lucks, Rüdiger Weis, 2017

Die Digitalisierung und weltweite Verknüpfung der Kommunikationsnetze bilden den tiefsten Einschnitt in der Geschichte seit der industriellen Revolution. Das Zusammenleben der Menschen, das gesamte Wirtschaftsleben, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und das Verhältnis der Staaten untereinander sind dabei, sich grundlegend zu verändern. Um die verschiedenen Problemlagen möglichst eng aus der Alltagserfahrungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern heraus darzustellen, wurde der Ansatz zweier konträrer Zukunftsszenarien gewählt. Aus den Szenarien werden die einzelnen Dimensionen der digitalen Souveränität entwickelt. Im Weiteren behandelt die vorliegende Studie technische Aspekte, die die digitale Souveränität fördern oder ihr entgegenstehen. Zu den Schwerpunktthemen gehören Scoring, das Internet der Dinge, die Problematik geschlossener Systeme und der Schutz von besonders gefährdeten Personengruppen.

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Auswertung dreier offener Fragen einer repräsentativen Stichprobe des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) im Hinblick auf Verbraucherschutz

Autoren: Martin Brümmer, Julia M. Rohrer, 2017

In der hier vorgestellten Auswertung wurden verbraucherschutzrelevante Antworten aus der Haupterhebung des bevölkerungsrepräsentativen Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zusammengefasst. Die Befragten beantworteten die zwei Fragen des Bürgerdialoges der Bundesregierung –„Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus?“ und „Was ist Ihnen persönlich wichtig im Leben?“ – und berichteten darüber hinaus ihre „sonstigen Sorgen“ im offenen Textformat. Zur Analyse wurden die relevanten Antworten visualisiert, mittels automatisierter Analysen zu Themenkomplexen zusammengefasst und die Nennung verbraucherschutzrelevanter Begriffe und Themen mit Personenmerkmalen wie Alter und Geschlecht, aber auch Affekt und Zufriedenheit wurden mit dem Haushaltseinkommen in Beziehung gesetzt.

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Working Paper

Verbraucherpolitik ist den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern spontan nicht besonders wichtig

Autoren: Martin Brümmer, Julia M. Rohrer, Gert G. Wagner, 2017

Welche Rolle spielt Verbraucherpolitik, wenn man die Menschen in Deutschland fragt, was für sie wichtig im Leben ist und was Lebensqualität in Deutschland ausmacht? Das vorliegende Papier beschreibt wie – angeregt durch das Regierungsprojekt „Gut leben in Deutschland“ – die Wichtigkeit von Lebensbereichen und deren Bedeutung für die Lebensqualität in Deutschland im Rahmen der großen repräsentativen Erhebung „Soziooekonomisches Panel (SOEP)“ in der ersten Jahreshälfte 2015 von etwa 20.000 Befragten ermittelt wurde.

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Information, Beratung und Vermittlung in der digitalen Welt

Autoren: Leonie Adam, Hans-Wolfgang Micklitz, 2016

Die Digitalisierung hat die Informationsverbreitung nahezu ins Unermessliche gesteigert. Sie hat die Möglichkeiten des Verbrauchers erheblich verbessert, sich über das Netz zu informieren, aufklären zu lassen, ja digitale Beratung nachzufragen. Gleichzeitig braucht der Verbraucher im Internet Anleitung, um sich im Informationsnetz zurechtzufinden. Hier kommt Vermittlung ins Spiel: Sie kann dabei helfen, wichtige von unwichtigen Informationen zu trennen. Die unendliche Masse von Online-Anbietern macht Vermittlung unerlässlich – sie hilft dem Online-Verbraucher, den ersten „information overload“ zu überwinden. Die hier im Vordergrund stehende Frage lautet: Wie wirkt sich die Digitalisierung auf Information, Beratung und Vermittlung in den Bereichen Finanzen, Gesundheit und Handel aus? Und schärfer noch, können die Chancen und Risiken mit Hilfe des existierenden Bestandes an Rechtsregeln bewältigt werden oder bedarf es neuer Regelungsansätze. Schafft die Digitalisierung – aus der Sicht des Verbrauchers – neue Risiken, die sich substantiell von der analogen Welt unterscheiden?

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Verbraucher und Sachmängelgewährleistung in der Plattformökonomie

Autor: Irina Domurath, 2016

Dieses Working Paper untersucht die Gewährleistungsregeln für Produkte und Dienstleistungen, die über Plattformen angeboten werden. Es beschreibt die schuldrechtliche Haftung des Anbieters auf der einen und der Plattform auf der anderen Seite. Augenmerk liegt auf der Frage, ob die für die Wirtschaft disruptiven Effekte der Plattformökonomie auch schuldrechtlich relevant sind. Im Ergebnis kommt es maßgeblich darauf an, ob derjenige, der eine Sache oder Dienstleistung auf einer Plattform anbietet, Verbraucher oder Unternehmer i.S.d. §§ 13, 14 BGB ist. Hier können Plattformen als Gatekeeper eine Kontrolle ausüben, die technisch möglich und aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht wünschenswert ist.

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