Navigation

Veröffentlichungen

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) berät auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Praxis das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bei der Gestaltung der Verbraucherpolitik. Hierzu erarbeitet der SVRV Gutachten, die die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in verschiedenen Marktbereichen analysieren und Handlungsempfehlungen an die Verbraucherpolitik enthalten. Neben den Gutachten veröffentlicht der Rat weitere Publikationen (sogenannte Policy Briefs bzw. vormals Working Paper) zu bestimmten Fragen, deren Hauptautoren einzelne seiner Mitglieder sind, sowie in seinem Auftrag von externen Autoren verfasste Studien.

In seiner ersten Berufungsperiode (2014 bis 2018) hat der SVRV nach Themenpapieren in den Bereichen Handel, Finanzen und Gesundheit (Januar 2016) und dem Gutachten „Formen des Crowdfunding: Handlungsbedarf für die Verbraucherpolitik?“ (Juli 2016) einen Schwerpunkt im Bereich Digitalisierung gesetzt. Hierzu hat er die Gutachten „Verbraucherrecht 2.0 – Verbraucher in der digitalen Welt“ (Dezember 2016),  „Digitaler Souveränität“ (Juni 2017) und zu „Verbrauchergerechtem Scoring“ (Oktober 2018) vorgelegt.

In seiner zweiten Berufungsperiode (2018 bis 2022) knüpft der SVRV zum einen an die Schwerpunktsetzung des ersten Rates im Bedarfsfeld Digitale Welt an, setzt aber zum anderen einen weiteren Schwerpunkt im Bereich Nachhaltigkeit. Unter anderem hat er die Policy Briefs „Maßnahmen für eine zukunftsgerechte Naturgefahren-Absicherung“ (Dezember 2019) und „Nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion ermöglichen“ (Juli 2020) sowie eine Stellungnahme zur Plattformregulierung (Juni 2020) veröffentlicht. Schließlich hat der SVRV vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ad hoc die Policy Briefs „Die Corona-Pandemie: Auch ein Stresstest für den Wohnungsmarkt“ (Mai 2020) sowie „Die Wirksamkeit der Corona-Warn-App wird sich erst im Praxistest zeigen“ (Juni 2020) vorgelegt.


Nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion ermöglichen – Empfehlungen für die Verbraucherpolitik (PDF, 580 KB, Datei ist barrierefrei)

Autoren: Christa Liedtke, Hans W. Micklitz, Louisa Specht-Riemenschneider, Peter Kenning, Susanne Dehmel, Sven Scharioth, Veronika Grimm, Nina Baur, 2020

In den letzten Monaten vor Ausbruch der Corona-Pandemie hatte die Diskussion der Frage, wie eine nachhaltige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden kann, erheblich an Dynamik gewonnen. Diese Frage ist in der Krise zwar kurz in den Hintergrund getreten; die aktuelle Diskussion u.a. zu den Bedingungen, unter denen unsere Lebensmittel produziert werden, zeigt aber eindringlich, dass viele Probleme nach wie vor ungelöst sind. Immer sichtbarer wird, wie notwendig die Entwicklung nachhaltiger und zukunftsfähiger Konzepte für das Wirtschaften und Leben ist. Von herausragender Bedeutung ist dabei die Frage, wie eine nachhaltige Transformation der Produktions- und Konsumstrukturen politisch erfolgreich gestaltet werden kann.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der SVRV der Bundesregierung in seinem aktuellen Policy Brief acht Maßnahmen, mit denen die Verbraucherpolitik im Kontext der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie dazu beitragen kann, nachhaltigen Konsum zu ermöglichen. Dabei nimmt der SVRV die Zusammenhänge zwischen einer zukunftsfähigen Transformation der relevanten Systeme und nachhaltigen Produktions- und Konsumstrukturen in den Blick.

weiterlesen


„Verbrauchergerechte Regulierung interaktionsmittelnder Plattformfunktionalitäten“ (PDF, 3436 KB, Datei ist barrierefrei)

Autoren: Louisa Specht-Riemenschneider, Susanne Dehmel, Peter Kenning, Christa Liedtke, Hans-Wolfgang Micklitz, Sven Scharioth, 2020

Das Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz steht vor der Verabschiedung, die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor ihrer Umsetzung. Beide Gesetzgebungsakte enthalten – jeweils für ihren Anwendungsbereich –  umfangreiche Verpflichtungen für digitale Plattformen. Dies nimmt der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen zum Anlass, eine umfassende Stellungnahme zur Haftung von Plattformbetreibern auch außerhalb dieser zwei Gesetzgebungsakte vorzulegen. Digitale Plattformen sind vielzählig und heterogen. Soziale Netzwerke und Videosharingplattformen beispielsweise unterscheiden sich elementar von Plattformen, auf denen Waren verkauft werden können, und von Suchmaschinen. Gemein ist all diesen Plattformen indes, dass sie eine Vielzahl von Funktionen bereithalten, die aus Verbrauchersicht wünschenswert und hilfreich sind. Bei Erfüllung dieser Funktionen kann es jedoch auch zu Problemen kommen, aus denen sich regulatorischer Handlungsbedarf ergibt. Wie eine rechtlich adäquate Regulierung aber aussehen kann, ist höchst fraglich. Die Autor*innen der Stellungnahme entwickeln horizontale Leitlinien einer rechtlich angemessenen Adressierung von Plattformen, deren wesentlichste Forderung der Übergang zu einer stärker auf die einzelnen Funktionen der Plattformen bezogenen Regulierung ist. Plattformen sollten insgesamt zwar stärker in die Verantwortung genommen werden, z.B. wenn es um die Mittelung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte geht, es ist aber darauf zu achten, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten und Interessen sowohl der Plattformbetreiber und der Rechteinhaber, als auch der Verbraucher und Verbraucherinnen gefunden wird, denn die Rechte und Interessen jeder dieser Parteien sind grundrechtlich geschützt.

weiterlesen


Die Wirksamkeit der Corona-Warn-App wird sich nur im Praxistest zeigen. Der Datenschutz ist nur eine von vielen Herausforderungen

Autoren: Susanne Dehmel, Peter Kenning, Gert G. Wagner, Christa Liedtke, Hans W. Micklitz, Louisa Specht-Riemenschneider, 2020

Eine Warn-App kann ein wichtiger Baustein der Corona-Pandemie-Bekämpfung sein. Aber selbst wenn rasch eine technisch funktionierende Corona-Warn-App zur Verfügung steht, ist damit keineswegs deren Erfolg garantiert. Damit sie nachhaltig zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann, muss die Warn-App möglichst schnell möglichst viele Nutzer finden. Die Technologieakzeptanzforschung legt nahe, dass neben einem geeigneten Technologiemanagement sowie der Definition einer adäquaten Zielgruppe insbesondere der wahrgenommene Nutzen der App, öffentliches Vertrauen, die sozialen Normen und die Bedienungsfreundlichkeit wesentliche Erfolgsfaktoren der Corona-Warn-App darstellen. Grundlegend für die Akzeptanz ist überdies eine überzeugende, vertrauensbildende Kommunikation, die auch die Bereitschaft zur längerfristigen Nutzung sowie den App-Exit berücksichtigt.

Beim jetzigen Stand der täglichen Neuinfektionen würden vermutlich so wenige Alarme durch eine Warn-App ausgelöst, dass die zu einer App gehörenden Testkapazitäten nicht überfordert würden und somit alle Akteure lernen könnten, ob die App technisch ausreichend gut ist und eine effektive Nachverfolgung von Infektionsketten ermöglicht. Bei einem frühzeitigen Roll-Out und einer wachsenden Nutzung der App in der Bevölkerung wären deshalb alle besser vorbereitet, falls eine zweite große Infektionswelle im Herbst 2020 auf Deutschland zukommen sollte.

weiterlesen


Corona-Pandemie: Auch ein Stresstest für den Wohnungsmarkt

Autoren: Christian Groß, Konstantin Göbler, Gert G. Wagner, 2020

Aufgrund der deutlichen Zunahme von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit können Mieter und Eigentümer von Wohnimmobilien schnell in eine finanzielle Schieflage geraten. Schließlich machen Wohnkosten, also fixe Mietzahlungen (bei Mietern) bzw. Zins- und Tilgungszahlungen (bei Eigentümern) sowie Nebenkosten wie Strom und Heizung, den mit Abstand höchsten – und in Zeiten der Krise sogar steigenden – Anteil der monatlichen Ausgaben von Haushalten aus. Diejenigen rund 10 Millionen Haushalte, die über keine finanziellen Rücklagen verfügen, leiden besonders unter den Folgen von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass Mieterhaushalte ohne Rücklagen im Schnitt ab einem Verlust des Haushaltseinkommens von 100 Euro pro Monat finanziell durch Wohnkosten überlastet bzw. ab einem Verlust von 400 Euro sogar stark überlastet werden. Auch Eigentümerhaushalte ohne Rücklagen sind betroffen: Hier tritt eine Überlastung ab 450 Euro Verlust ein. Selbst diejenigen Mieterhaushalte, die über finanzielle Rücklagen verfügen, sind ab einem Verlust von 400 Euro überlastet. Haushalte in Großstädten sowie in kleineren Stadt- und Gemeindetypen sind im Ergebnis gleichermaßen bedroht. Wie viele der Haushalte am Ende durch die Folgen der Corona-Krise in eine Überlastungssituation kommen werden, ist freilich im Moment noch nicht absehbar.

In Anbetracht wenig optimistischer gesamtwirtschaftlicher Prognosen ist nicht von einer schnellen Erholung der finanziellen Situation von Haushalten auszugehen. Da eine über mehrere Monate hinweg anhaltende Wohnkostenüberlastung häufig eine Quelle für die Ver- und Überschuldung von Haushalten darstellt, sollte die Bundesregierung diese Entwicklung im Blick behalten und, wenn nötig, weitere geeignete Maßnahmen zum Schutze von Mietern und Eigentümern prüfen.

weiterlesen


Maßnahmen für eine zukunftsgerechte Naturgefahren-Absicherung (PDF, 977 KB, Datei ist barrierefrei)

Autoren: Christian Groß, Gert G. Wagner, Reimund Schwarze, 2019

Die UN-Klimakonferenz von Madrid ist Mitte Dezember 2019 vorübergegangen – und der globale Klimawandel schreitet unbeeindruckt voran. Dessen Folgen machen sich zunehmend auch in Deutschland bemerkt: Naturgefahren wie Starkregen und Hochwasser haben spürbar zugenommen und können überall in Deutschland auftreten. Häufiger auftretende Unwetterschäden und steigende finanziellen Belastungen durch Unwetterschäden sind die Konsequenz. Experten sind sich darin einig, dass die Bevölkerung besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden muss, und sich auch selbst besser schützen muss. Neben der zentralen Frage: „Wie schützen wir das Klima?“ wird sich die Politik in Zukunft verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen: „Wie schützen wir uns vor den Folgen des Klimawandels?“

Im Sinne einer zukunftsgerechten Naturgefahren-Absicherung wird die Durchführung der folgenden Maßnahmen vorgeschlagen:

  1. Einführung einer verpflichtenden „Katastrophen“-Versicherung für Wohngebäude
  2. Fördermaßen für Wohngebäude bezüglich Prävention und Build Back Better in der Resilienz-Strategie des Sendai Rahmenwerks verankern und an die Vereinten Nationen berichten
  3. Naturgefahren verstärkt im Baurecht berücksichtigen
  4. Starkregenrisiko systematisch für ganz Deutschland erfassen
  5. Informationen über Naturgefahren evidenzbasiert, transparent und leicht verständlich gestalten

Der Policy Brief bezieht die Ergebnisse zweier Expertisen mit ein, die der SVRV in Auftrag gegeben hat: „Kommunikationsproblem Naturgefahren: Wie lassen sich Hochwasserrisiken transparent und verständlich darstellen?“ von Nadine Fleischhut (Forschungsbereich Adaptive Rationalität, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin und Hans-Ertel-Zentrum für Wetterforschung; Berlin und Offenbach) und Mirjam A. Jenny (Harding-Zentrum für Risikokommunikation, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin) sowie „Institutionenökonomischer Vergleich der Risikotransfersysteme bezüglich Elementarschäden in Europa“ von Reimund Schwarze (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, Leipzig).

weiterlesen


Institutionenökonomischer Vergleich der Risikotransfersysteme bezüglich Elementarschäden in Europa (PDF, 1150 KB, Datei ist barrierefrei)

Autor: Reimund Schwarze, 2019

Die Lage der Versicherung von Elementarschäden in Deutschland bleibt aus Sicht der Verbraucher und der Volkswirtschaft defizitär: Jedes zweite Gebäude in Deutschland ist nicht gegen Naturgefahren versichert, obwohl Naturgefahren heute eine flächendeckende Gefahr für unser Land darstellen. Vor diesem Hintergrund stellt die Studie die Frage, ob das deutsche System einer freiwilligen Versicherung gegen Naturgefahren heute noch zeitgemäß ist. Ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, wie durch abgestufte Formen einer Regulierung des Versicherungsmarkts zwischen obligatorischem Deckungseinschluss und Pflichtversicherung eine flächendeckende und zugleich effiziente und bezahlbare Versicherung mit Präventionsanreizen möglich ist.

weiterlesen


Kommunikationsproblem Naturgefahren: Wie lassen sich Hochwasserrisiken transparent und verständlich darstellen? (PDF, 9499 KB, Datei ist barrierefrei)

Autoren: Mirjam A. Jenny, Nadine Fleischhut, 2019

In Anbetracht immer häufiger auftretender Extremwetterereignisse ist für die Bevölkerung eine adäquate Einschätzung des eigenen Naturgefahrenrisikos von wachsender Bedeutung. Nur wer das eigene Risiko kennt und versteht, ist grundsätzlich in die Lage versetzt, Schäden durch Naturgefahren vorzubeugen – sei es durch Abschluss einer Versicherung oder Ergreifen geeigneter präventiver Maßnahmen. Am Beispiel des Hochwasserrisikos macht die Studie jedoch deutlich, dass Laien ihr eigenes Risiko häufig falsch einschätzen. Aufbauend auf neuesten Erkenntnissen aus der Risikokommunikations-Forschung (Stichwort: Boosting) entwickeln die Autorinnen Entwürfe für Kommunikationstools, mithilfe derer sich Laien transparent und leicht verständlich über ihr individuelles Hochwasserrisiko informieren könnten.

weiterlesen


Verbrauchergerechtes Scoring (PDF, 3454 KB, Datei ist barrierefrei)

Autor: SVRV, 2018

In immer mehr Lebensbereichen kommen Algorithmen zum Einsatz, die Verbraucherinnen und Verbraucher bewerten, ihr Verhalten vorhersagen und ihre persönlichen Eigenschaften ermitteln wollen. Solche Scoring-Algorithmen entscheiden zum Beispiel darüber, wer auf Kredit kaufen und wer nur auf Vorkasse bestellen darf. In der Kfz-Versicherung begegnen uns Scoring-Verfahren in der Form von Telematik-Tarifen. Scoring-Algorithmen beurteilen hier das Fahrverhalten und bestimmen mit darüber, wie teuer der Versicherungsschutz für den Autofahrer ist. Viele Krankenversicherungen vergeben für bestimmte Verhaltensweisen ihrer Versicherten einen Bonus.

Diese Scoring-Verfahren sind Gegenstand des Gutachtens „Verbrauchergerechtes Scoring“, das der SVRV im Oktober 2018 vorgelegt hat.

Im Auftrag des SVRV hat die infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH eine repräsentative Bevölkerungsbefragung durchgeführt, die bei über 2.000 Teilnehmern Wissen und Wertungen zum Thema Scoring ermittelt hat. In das Gutachten flossen weiterhin die Ergebnisse einer Studie zu „technischen und rechtlichen Betrachtungen algorithmischer Entscheidungsverfahren“ ein, die die Gesellschaft für Informatik e.V. im Auftrag des Sachverständigenrates erstellt hat.

Im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens sind Working Paper zum „Verbraucher-Scoring aus Sicht des Datenschutzrechts“ und zur „Dokumentation einer empirischen Pilot-Studie zum Wissen über und zur Bewertung von Verbraucher-Scoring“ entstanden.

Dokument herunterladen (English Version)

Dokument herunterladen (English Version – Recommendations for action)

weiterlesen