Verbraucher und Sachmängelgewährleistung in der Plattformökonomie
Dieses Working Paper untersucht die Gewährleistungsregeln für Produkte und Dienstleistungen, die über Plattformen angeboten werden. Es beschreibt die schuldrechtliche Haftung des Anbieters auf der einen und der Plattform auf der anderen Seite. Augenmerk liegt auf der Frage, ob die für die Wirtschaft disruptiven Effekte der Plattformökonomie auch schuldrechtlich relevant sind. Im Ergebnis kommt es maßgeblich darauf an, ob derjenige, der eine Sache oder Dienstleistung auf einer Plattform anbietet, Verbraucher oder Unternehmer i.S.d. §§ 13, 14 BGB ist. Hier können Plattformen als Gatekeeper eine Kontrolle ausüben, die technisch möglich und aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht wünschenswert ist.
Verbraucherdatenschutzrecht in der EU-Datenschutz-Grundverordnung
Die am 24. Mai 2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung1 (DSGVO) schafft nicht nur ein neues, moderneres Datenschutzrecht für die gesamte Europäische Union, sie enthält auch zahlreiche Regelungen, die den Verbraucherschutz in der Union bedeutend stärken werdenIn diesem Gutachten werden einige der für den Verbraucherdatenschutz relevanten Regelungen der DSGVO untersucht und mögliche Lücken für den Verbraucherschutz analysiert.
Verbraucherdatenschutz im Internet der Dinge
Das Internet der Dinge beschreibt die Vernetzung von Alltagsgeräten im Internet zueinander. Seine Funktionalität basiert maßgeblich auf der Generierung von massenhaften und weit angelegten Datenströmen. Dabei kommt es zu Eingriffen in die Privatsphäre der Verbraucher. Obschon jegliche Datenerhebung und –verarbeitung entweder durch eine Einwilligung des Betroffenen oder einen anderen Legitimationstatbestand aus dem Datenschutzrecht legitimiert werden muss, ergeben sich erhebliche Schutzlücken, sowohl in materiell-rechtlicher als auch prozessualer Hinsicht. Dieses Working Paper beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die rechtliche Regulierung von Datenerfassungen und – verarbeitungen im Internet der Dinge und technische Maßnahmen zum Datenschutz die Probleme der Datenverarbeitung im Internet der Dinge lösen können.
Kurzgutachten „Regulierung durch Technik“
Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft und ihres Wandels zu einer „Informationsgesellschaft“ rückt das Verhältnis von digitaler Technik zu Recht zunehmend in den Fokus der rechtswissenschaftlichen, aber auch rechtspolitischen Diskussion. Algorithmen bestimmen genauso wie große Datenmengen zunehmend unser alltägliches Leben bis in die letzten Facetten hinein. Smart Homes wie auch Smart Cars sind inzwischen keine Utopie mehr, sondern stehen kurz vor ihrer massenweisen Verbreitung. Während der übliche Fokus der Rechtswissenschaft auf der Frage liegt, wie diese Technologien reguliert werden können, wie eine demokratisch legitimierte Kontrolle bewerkstelligt werden kann und Grundrechte aus der analogen Welt in der digitalen Welt realisiert werden können, wird die umgekehrte Fragestellung, ob und wie bzw. unter welchen Bedingungen Technik rechtliche Regulierung unterstützen oder gar ersetzen kann, selten gestellt.
Verbraucherrelevante Problemstellungen zu Besitz- und Eigentumsverhältnissen beim Internet der Dinge
Mit dem Schlagwort „Internet der Dinge“ wird das Phänomen umschrieben, dass in naher Zukunft ein Großteil der materiellen Güter um uns herum digital vernetzt oder zumindest vernetzbar sein wird. Konsumgüter werden daher in der Zukunft meist hybride Produkte sein, d.h. Waren, die nur im Zusammenwirken mit digitalen Inhalten funktionieren. Dabei können die digitalen Inhalte in die Waren integriert sein (z.B. eingebettete Software), auf anderen Geräten des Verbrauchers installiert werden (z.B. Steuerungsapp auf dem Smartphone) oder auf externe Speicherorte ausgelagert sein (z.B. funktionsnotwendige Cloud-Dienste). Da der Sachbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur körperliche Gegenstände umfasst und auch das deutsche Konzept von Besitz und (Sach-)Eigentum nur auf körperliche Gegenstände bezogen ist, stellt sich die Frage, welche Auswirklungen diese Entwicklung auf Besitz und Eigentum an Konsumgütern haben wird.
Gutachten zur Erschließung und Bewertung offener Fragen und Herausforderungen der deutschen Verbraucherrechtspolitik im 21. Jahrhundert
Es ist an der Zeit für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob das geltende deutsche Verbraucherrecht seinen Zweck noch erfüllt, soweit es das je getan hat. Diese Auseinandersetzung muss sich sowohl auf die grundlegende Konzeption des deutschen Verbraucherrechts als auch auf seine Reaktion auf technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen oder deren Fehlen sowie auf die Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die kognitiven Fähigkeiten und das Verhalten, aber auch über die soziale Lage von Verbrauchern beziehen.
Der Verbraucherbegriff im 21. Jahrhundert – Verbraucherbürger und Verbraucherproduzent
Die digitalisierende Alltagswelt der vergangenen Jahre geht mit einem sozialen und ökonomischen Wandel einher. In der digitalen Welt scheinen die traditionellen Rollenzuweisungen von Markteilnehmern als Anbieter und Nachfrager zu verwischen. Es wird vermehrt vom Verbraucherbürger bzw. vom Verbraucher-Produzent (Prosument) gesprochen, der insbesondere organisiert in der Sharing Economy mit scheinbar veränderter Stellung am Markt teilnimmt. Frage dieses Gutachtens ist, ob sich aus diesem gesellschaftlichen Wandel die Notwendigkeit ergibt, § 13 BGB zu modifizieren.
Explorationsstudie zu vorhandenen und fehlenden Daten im Verbraucherschutzrecht
Im Bereich des Verbraucherrechts liegen lediglich in begrenztem Umfang Daten über die Rolle und Funktion der institutionellen Träger und über die praktische Bedeutung des Verbraucherrechts im Allgemeinen sowie im Rahmen von Verbraucherstreitigkeiten vor. Sind Daten vorhanden, so liegen sie völlig verstreut bei unterschiedlichen institutionellen Trägern sowie ohnehin bundesweit uneinheitlich und inhomogen vor; eine für Forschungszwecke geeignete Aufarbeitung erhobener Daten ist die Ausnahme. Zweck der Explorationsstudie über vorhandene und fehlende Daten im Verbraucherrecht ist es somit, einen Überblick über den vorhandenen Datenbestand zu erstellen und dessen Verfügbarkeit sowie Verwertbarkeit festzustellen.