Verbraucherrecht 2.0 – Verbraucher in der digitalen Welt
Im Zuge der Digitalisierung einer fortwährend steigenden Anzahl an Gütern und Dienstleistungen sind Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer nie dagewesenen Umwälzung ihrer Lebens- und Konsumgewohnheiten konfrontiert: Die Grenzen zwischen Anbietern und Nachfragern verschwimmen – immer öfter finden sich Verbraucherinnern und Verbraucher selbst in der Rolle der Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen wieder. Regulierungsaufgaben, die bisher dem Staat vorbehalten waren, finden sich nun als Voreinstellungen in den Algorithmen privatwirtschaftlicher Unternehmen wieder. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Sachverständigenrat, durch rechtliche Vorgaben sicherzustellen, dass Algorithmen die Vorgaben des Verbraucherrechts, des Anti-Diskriminierungsrechts und der digitalen Sicherheit berücksichtigen (Algorithmengesetz). Der SVRV unterstützt außerdem die Forderung, das Bundeskartellamt mit den Aufgaben einer Digitalagentur zu betrauen. Notwendig ist die Bündelung der verstreuten Kompetenzen in Bezug auf digitale Dienstleistungen in einer Behörde. Diese ist mit ausreichend technisch und rechtlich versiertem Personal auszustatten, um proaktiv Sach- und Rechtsfragen der digitalen Wirtschaft zu untersuchen, Vorschläge auszuarbeiten, gemeinsam mit der Wirtschaft und den Verbrauchern Verhaltenskodizes zu entwickeln, Verbraucherrechte kollektiv durchzusetzen sowie Empfehlungen und Vorschläge an den Gesetzgeber auszuarbeiten. Weiterhin macht der SVRV konkrete Vorschläge, die Vertragsbeziehungen zwischen Verbrauchern und Anbietern digitaler Dienstleistungen (z.B. soziale Netzwerke, Plattformen) transparenter zu gestalten. Nur so kann die Autonomie des Verbrauchers gewahrt werden.
Information, Beratung und Vermittlung in der digitalen Welt
Die Digitalisierung hat die Informationsverbreitung nahezu ins Unermessliche gesteigert. Sie hat die Möglichkeiten des Verbrauchers erheblich verbessert, sich über das Netz zu informieren, aufklären zu lassen, ja digitale Beratung nachzufragen. Gleichzeitig braucht der Verbraucher im Internet Anleitung, um sich im Informationsnetz zurechtzufinden. Hier kommt Vermittlung ins Spiel: Sie kann dabei helfen, wichtige von unwichtigen Informationen zu trennen. Die unendliche Masse von Online-Anbietern macht Vermittlung unerlässlich – sie hilft dem Online-Verbraucher, den ersten „information overload“ zu überwinden. Die hier im Vordergrund stehende Frage lautet: Wie wirkt sich die Digitalisierung auf Information, Beratung und Vermittlung in den Bereichen Finanzen, Gesundheit und Handel aus? Und schärfer noch, können die Chancen und Risiken mit Hilfe des existierenden Bestandes an Rechtsregeln bewältigt werden oder bedarf es neuer Regelungsansätze. Schafft die Digitalisierung – aus der Sicht des Verbrauchers – neue Risiken, die sich substantiell von der analogen Welt unterscheiden?
Verbraucher und Sachmängelgewährleistung in der Plattformökonomie
Dieses Working Paper untersucht die Gewährleistungsregeln für Produkte und Dienstleistungen, die über Plattformen angeboten werden. Es beschreibt die schuldrechtliche Haftung des Anbieters auf der einen und der Plattform auf der anderen Seite. Augenmerk liegt auf der Frage, ob die für die Wirtschaft disruptiven Effekte der Plattformökonomie auch schuldrechtlich relevant sind. Im Ergebnis kommt es maßgeblich darauf an, ob derjenige, der eine Sache oder Dienstleistung auf einer Plattform anbietet, Verbraucher oder Unternehmer i.S.d. §§ 13, 14 BGB ist. Hier können Plattformen als Gatekeeper eine Kontrolle ausüben, die technisch möglich und aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht wünschenswert ist.
Verbraucherdatenschutzrecht in der EU-Datenschutz-Grundverordnung
Die am 24. Mai 2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung1 (DSGVO) schafft nicht nur ein neues, moderneres Datenschutzrecht für die gesamte Europäische Union, sie enthält auch zahlreiche Regelungen, die den Verbraucherschutz in der Union bedeutend stärken werdenIn diesem Gutachten werden einige der für den Verbraucherdatenschutz relevanten Regelungen der DSGVO untersucht und mögliche Lücken für den Verbraucherschutz analysiert.
Verbraucherdatenschutz im Internet der Dinge
Das Internet der Dinge beschreibt die Vernetzung von Alltagsgeräten im Internet zueinander. Seine Funktionalität basiert maßgeblich auf der Generierung von massenhaften und weit angelegten Datenströmen. Dabei kommt es zu Eingriffen in die Privatsphäre der Verbraucher. Obschon jegliche Datenerhebung und –verarbeitung entweder durch eine Einwilligung des Betroffenen oder einen anderen Legitimationstatbestand aus dem Datenschutzrecht legitimiert werden muss, ergeben sich erhebliche Schutzlücken, sowohl in materiell-rechtlicher als auch prozessualer Hinsicht. Dieses Working Paper beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die rechtliche Regulierung von Datenerfassungen und – verarbeitungen im Internet der Dinge und technische Maßnahmen zum Datenschutz die Probleme der Datenverarbeitung im Internet der Dinge lösen können.
Kurzgutachten „Regulierung durch Technik“
Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft und ihres Wandels zu einer „Informationsgesellschaft“ rückt das Verhältnis von digitaler Technik zu Recht zunehmend in den Fokus der rechtswissenschaftlichen, aber auch rechtspolitischen Diskussion. Algorithmen bestimmen genauso wie große Datenmengen zunehmend unser alltägliches Leben bis in die letzten Facetten hinein. Smart Homes wie auch Smart Cars sind inzwischen keine Utopie mehr, sondern stehen kurz vor ihrer massenweisen Verbreitung. Während der übliche Fokus der Rechtswissenschaft auf der Frage liegt, wie diese Technologien reguliert werden können, wie eine demokratisch legitimierte Kontrolle bewerkstelligt werden kann und Grundrechte aus der analogen Welt in der digitalen Welt realisiert werden können, wird die umgekehrte Fragestellung, ob und wie bzw. unter welchen Bedingungen Technik rechtliche Regulierung unterstützen oder gar ersetzen kann, selten gestellt.
Verbraucherrelevante Problemstellungen zu Besitz- und Eigentumsverhältnissen beim Internet der Dinge
Mit dem Schlagwort „Internet der Dinge“ wird das Phänomen umschrieben, dass in naher Zukunft ein Großteil der materiellen Güter um uns herum digital vernetzt oder zumindest vernetzbar sein wird. Konsumgüter werden daher in der Zukunft meist hybride Produkte sein, d.h. Waren, die nur im Zusammenwirken mit digitalen Inhalten funktionieren. Dabei können die digitalen Inhalte in die Waren integriert sein (z.B. eingebettete Software), auf anderen Geräten des Verbrauchers installiert werden (z.B. Steuerungsapp auf dem Smartphone) oder auf externe Speicherorte ausgelagert sein (z.B. funktionsnotwendige Cloud-Dienste). Da der Sachbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur körperliche Gegenstände umfasst und auch das deutsche Konzept von Besitz und (Sach-)Eigentum nur auf körperliche Gegenstände bezogen ist, stellt sich die Frage, welche Auswirklungen diese Entwicklung auf Besitz und Eigentum an Konsumgütern haben wird.
Gutachten zur Erschließung und Bewertung offener Fragen und Herausforderungen der deutschen Verbraucherrechtspolitik im 21. Jahrhundert
Es ist an der Zeit für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob das geltende deutsche Verbraucherrecht seinen Zweck noch erfüllt, soweit es das je getan hat. Diese Auseinandersetzung muss sich sowohl auf die grundlegende Konzeption des deutschen Verbraucherrechts als auch auf seine Reaktion auf technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen oder deren Fehlen sowie auf die Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die kognitiven Fähigkeiten und das Verhalten, aber auch über die soziale Lage von Verbrauchern beziehen.