Am 5. September 2025 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) seinen Policy Brief „Perspektiven für einen Digital Fairness Act: Positionspapier des SVRV“ an die Staatssekretärin im Bundeministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Eva Schmierer, übergeben.
Gegenstand des Policy Briefs sind die Planungen der Europäischen Kommission zu einen Digital Fairness Act (DFA). Diese Planungen spiegeln wiederum die Ergebnisse des im Oktober 2024 veröffentlichten Berichts über den Digital Fairness Fitness Check (DFFC) wider. Mit dem DFFC hat die Europäische Kommission überprüft, inwiefern die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Richtlinie über Verbraucherrechte und die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln den Anforderungen des Verbraucherschutzes im digitalen Raum genügen. Der DFFC hat festgestellt, dass das geltende EU-Verbraucherrecht den Herausforderungen durch die digitale Welt nicht mehr gerecht wird. Dabei sind insbesondere fünf problematische Geschäftspraktiken im Online-Bereich ermittelt worden: (1) Dark Patterns, (2) süchtig machende Designs, (3) Personalisierung (u. a. Werbung), (4) digitale Abos und (5) Influencer-Werbung. Auf diese und weitere Problemfelder geht der jüngst veröffentlichte Policy Brief des SVRV ein und formuliert sieben Empfehlungen für die rechtspolitische Diskussion über den geplanten DFA.