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  • Sachverständigenrat für Verbraucherfragen - Galerie

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) wurde im November 2014 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichtet. Seit Anfang 2022 ist der SVRV dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zugeordnet.

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15. November 2022

„Right to Repair“ – Policy Brief nun auch auf Englisch

Der Policy Brief des SVRV „Recht auf Reparatur“ ist nun auch als englischsprachige Version abrufbar. Insbesondere aufgrund des Bezuges zum Europäischen Verbraucherrecht soll damit ermöglicht werden, auch über den deutschsprachigen Raum hinaus Impulse setzen zu können.

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05. September 2022

JuMiKo-Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ würdigt SVRV-Arbeiten zur Basis-Versicherungspflicht gegen Naturgefahren

Die Justizminister*innen der Länder beschlossen auf ihrer Frühjahreskonferenz im Juni, dass eine Versicherungspflicht gegen Naturgefahren „verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen“ ist. Dem Beschluss liegt der Bericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ zugrunde, der nun abrufbar ist. Der Bericht geht ausführlich ein auf den SVRV-Policy Brief zur Versicherungspflicht gegen Naturgefahren sowie das zugehörige verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Thorsten Kingreen, das der SVRV in Auftrag gegeben hatte. Eine erste politische Stellungnahme vom Verbraucherschutzministerium liegt vor.

06. Juli 2022

Hybridveranstaltung des SVRV zur fairen Ausgestaltung der CO2-Bepreisung

Foto: BMUV/Wehrer

Am 4. Juli 2022 hat SVRV-Mitglied Prof. Dr. Veronika Grimm den Policy Brief „Policy Brief "Eine faire CO2-Bepreisung macht es Verbraucher*innen leicht, sich klimafreundlich zu entscheiden“ an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Christian Kühn übergeben.

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03. Juni 2022

Elementarschadenpflichtversicherung: Ministerpräsidentenkonferenz beauftragt die Bundesregierung

Der SVRV begrüßt den am 2. Juni getroffenen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur konkreten Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden. Aus Sicht des SVRV kommt es nun darauf an, die einzuführende Versicherungspflicht so zu gestalten, dass das angestrebte Ziel, nämlich die Bevölkerung vor materiellen Schäden, die aus den bereits spürbaren Folgen des Klimawandels entstehen, besser zu schützen, mit einem stimmigen Gesamtkonzept erreicht werden kann. Dazu gehört auch – wie die Justizministerkonferenz und andere zu recht betonten – eine bessere Prävention, etwa durch Bauvorschriften, -auflagen und ggfs. -verbote in Hochrisikogebieten.

Bei der konkreten Ausgestaltung der Elementarschadenpflichtversicherung sollte darauf geachtet werden, Fehlanreize zu vermeiden; dies wird im Detail keine leichte Aufgabe sein. Zudem sollte die Entlastung der Eigentümer*innen von Bestandsimmobilien in Hochrisikoobjekten im Blick behalten werden. Insgesamt ist es aus Sicht von SVRV-Ratsmitglied Gert G. Wagner jetzt wichtig, "eine sachgerechte und transparente öffentliche Diskussion zu führen."

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04. Mai 2022

Verfassungsfragen einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden an Wohngebäuden

Prof. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, der für den SVRV ein verfassungsrechtliches Gutachten zur Zulässigkeit einer Elementarschaden-Versicherungspflicht verfasst hat, hat in der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" (Thorsten Kingreen, Verfassungsfragen einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden an Wohngebäuden, NVwZ, 2022, S. 598-605) nicht nur sein Gutachten zuspitzend zusammengefasst, sondern auch um ein knappe Bewertung der einschlägigen Vorschläge des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) und des vzbv (Verbraucherzentralen Bundesverband) erweitert.  Thorsten Kingreen bleibt dabei, dass eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden an Wohngebäuden sinnvoll ist.

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