Navigation
  • Sachverständigenrat für Verbraucherfragen - Galerie

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) wurde im November 2014 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichtet. Seit Anfang 2022 ist der SVRV dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zugeordnet.

» mehr erfahren

06. Juli 2022

Hybridveranstaltung des SVRV zur fairen Ausgestaltung der CO2-Bepreisung

Foto: BMUV/Wehrer

Am 4. Juli 2022 hat SVRV-Mitglied Prof. Dr. Veronika Grimm den Policy Brief „Policy Brief "Eine faire CO2-Bepreisung macht es Verbraucher*innen leicht, sich klimafreundlich zu entscheiden“ an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Christian Kühn übergeben.

mehr

SVRV-Newsletter

Der SVRV veröffentlicht vierteljährlich einen Newsletter. Wenn Sie diesen Newsletter abonnieren möchten, senden Sie uns eine E-Mail an: info@svr-verbraucherfragen.de.

Sie interessieren sich für den aktuellen Newsletter? Klicken Sie hier.

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

03. Juni 2022

Elementarschadenpflichtversicherung: Ministerpräsidentenkonferenz beauftragt die Bundesregierung

Der SVRV begrüßt den am 2. Juni getroffenen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur konkreten Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden. Aus Sicht des SVRV kommt es nun darauf an, die einzuführende Versicherungspflicht so zu gestalten, dass das angestrebte Ziel, nämlich die Bevölkerung vor materiellen Schäden, die aus den bereits spürbaren Folgen des Klimawandels entstehen, besser zu schützen, mit einem stimmigen Gesamtkonzept erreicht werden kann. Dazu gehört auch – wie die Justizministerkonferenz und andere zu recht betonten – eine bessere Prävention, etwa durch Bauvorschriften, -auflagen und ggfs. -verbote in Hochrisikogebieten.

Bei der konkreten Ausgestaltung der Elementarschadenpflichtversicherung sollte darauf geachtet werden, Fehlanreize zu vermeiden; dies wird im Detail keine leichte Aufgabe sein. Zudem sollte die Entlastung der Eigentümer*innen von Bestandsimmobilien in Hochrisikoobjekten im Blick behalten werden. Insgesamt ist es aus Sicht von SVRV-Ratsmitglied Gert G. Wagner jetzt wichtig, "eine sachgerechte und transparente öffentliche Diskussion zu führen."

mehr

04. Mai 2022

Verfassungsfragen einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden an Wohngebäuden

Prof. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, der für den SVRV ein verfassungsrechtliches Gutachten zur Zulässigkeit einer Elementarschaden-Versicherungspflicht verfasst hat, hat in der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" (Thorsten Kingreen, Verfassungsfragen einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden an Wohngebäuden, NVwZ, 2022, S. 598-605) nicht nur sein Gutachten zuspitzend zusammengefasst, sondern auch um ein knappe Bewertung der einschlägigen Vorschläge des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) und des vzbv (Verbraucherzentralen Bundesverband) erweitert.  Thorsten Kingreen bleibt dabei, dass eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden an Wohngebäuden sinnvoll ist.

mehr

25. Februar 2022

Online-Veranstaltung des SVRV zum „Für und Wider einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden“

Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 sowie unter dem unmittelbaren Eindruck schwerer Winterstürme in der vorangegangenen Woche stellte SVRV-Mitglied Prof. Gert G. Wagner einen Policy Brief zur Versicherungspflicht von Wohngebäuden gegen Naturgefahren vor rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Diskussion. Das Gutachten wurde gemeinsam mit einem begleitenden Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg zur Verfassungsmäßigkeit einer solchen Versicherungspflicht zu Beginn der Veranstaltung an Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, übergeben.

mehr

24. Februar 2022

SVRV veröffentlicht Policy Brief zur Akzeptanz und Verfassungskonformität einer verpflichtenden Naturgefahrenversicherung

Die Flutkatastrophe des Sommers 2021 hat gezeigt, dass Deutschland vom Klimawandel voll erfasst wird, aber nicht hinreichend an die Folgen des Klimawandels angepasst ist. Vor diesem Hintergrund stellt der SVRV ein Reformmodell für eine verpflichtende Naturgefahrenversicherung für Wohngebäude vor. Der Verfassungsrechtler Prof. Thorsten Kingreen beurteilt das Modell als verfassungskonform.

mehr