Am 24. Juni 2026 hat der SVRV seine Stellungnahme „Ein Moratorium der EU-Digitalgesetzgebung ist eine Scheinlösung“ veröffentlicht. Hintergrund der Stellungnahme ist der Abschlussbericht der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzten Kommission Wettbewerb & Künstliche Intelligenz. In ihrem Bericht spricht sich die Kommission für ein Moratorium der EU-Digitalgesetzgebung aus und empfiehlt der Bundesregierung, den geplanten Digital Fairness Act (DFA) nicht zu unterstützen. Der SVRV teilt diese Einschätzung nicht und spricht sich für eine Unterstützung des DFA aus.
Die Stellungnahme „Ein Moratorium der EU-Digitalgesetzgebung ist eine Scheinlösung“ finden Sie hier.